“Winterdienstvertrag” ist ein Werkvertrag

Die rechtliche Beurteilung eines „Winterdienstvertrages“ und somit die Frage, ob ein Dienstleistungs- oder ein Werkvertrag vorliegt, war bislang sehr umstritten.

Ist eine Dienstleistung geschuldet, besteht kein Recht zur Minderung; es kommen allenfalls Schadenersatzansprüche in Betracht. Ist hingegen eine Werkleistung geschuldet, kann der Vertragspartner bei einer sog. Schlechtleistung den Werklohn mindern.

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (VII ZR 355/13) dahingehend entschieden, dass es sich bei einem Winterdienstvertrag um einen Werkvertrag handelt. Gemäß § 632 II BGB kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg Gegenstand eines Werkvertrages sein. Bei einem “Winterdienstvertrag” sei die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisdecke geschuldet. Die Arbeiten müssen auch nicht abgenommen werden. Sofern der Winterdienstleister die vertraglich geschuldeten Arbeiten nicht vollständig erfüllt, ist das Werk mangelhaft.  Die geschuldete Vergütung kann dann entsprechend gemindert werden.

Wegen der Höhe einer angemessenen Minderung hat der BGH die Angelegenheit an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. 

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