Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2013 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen (im vorliegenden Fall des Stiefsohnes) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Anschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass bei der Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung auf der familiären Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Im Hinblick auf das bestehende besondere Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortlichkeit des Familienangehörigen darf diesem der Internetanschluss ohne Belehrung oder Überwachung überlassen werden.

Erst wenn der Anschlussinhaber – z.B. aufgrund einer erhaltenen Abmahnung – konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung hat, muss er erforderliche Maßnahmen ergreifen.

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Filesharing – Keine Haftung der Eltern für ihre Kinder

Im November 2012 hat der BGH (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ihrer Kinder haften, wenn sie vorher über die Folgen solchen Handelns aufgeklärt haben.

Nunmehr liegt das vollständige Urteils nebst Begründung vor. Dort heißt es:

„Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht …regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“

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