BGH erklärt weitere Schönheitsreparaturklausel für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 29. Mai 2013 (VIII ZR 285/12) eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt.

Danach sei eine formularmäßige Klausel unwirksam, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur anteiligen Kostentragung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen  (Quotenbeteiligung) mit der Regelung verpflichtet, dass

„Berechnungsgrundlage der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“

sei. Eine solche Klausel stelle für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar.

Zweck einer Quotenabgeltungsklausel sei es, dem Vermieter wenigstens einen angemessenen prozentualen Anteil von Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern.

Im vorliegenden Falle ergebe die Auslegung jedoch, dass der einseitig vom Vermieter eingeholte Kostenvoranschlag bindend sei und Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des dort ermittelten Abgeltungsbetrages ausgeschlossen seien.

Folge der unangemessenen Benachteiligung ist die Unwirksamkeit der gesamten Klausel. Der Mieter muss sich daher an den Renovierungskosten überhaupt nicht beteiligen.  

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