Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Internetanschlusses

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12) entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen seinem Kunden gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Internetanschluss infolge einer – im vorliegenden Fall mehrwöchigen – Störung nicht nutzbar ist.

Der Kläger begehrte neben den Mehrkosten für einen Anbieterwechsel Schadenersatz für die Nutzung eines Mobiltelefons sowie für den Fortfall der Möglichkeit, seinen Internetanschluss während des betroffenen Zeitraums für die Festnetztelefonie, den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen Schadenersatzansprüche für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich nur, wenn sich die Störung „typischerweise auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. Dies gilt z.B. für den Nutzungsausfall eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall, weil schon allein die Nutzungsmöglichkeit als solche einen Vermögenswert darstellt.

Das Internet habe „sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“ Die ständige Verfügbarkeit sei damit “für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung“.

Im Falle einer Störung bestehe daher auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen.

Über die Höhe eines derartigen Schadenersatzanspruchs hat der BGH keine Ausführungen gemacht, so dass deren Ermittlung den vorinstanzlichen Gerichten überlassen bleibt.  Allerdings dürfte ein solcher Schadenersatz eher gering ausfallen und sich an den durchschnittlichen Kosten eines Internetanschlusses für den fraglichen Zeitraum orientieren.

Auch die Nutzungsmöglichkeit des Telefonanschlusses stellt ein derart wichtiges Wirtschaftsgut dar, die eine Ersatzpflicht im Störungsfall begründet. Ein solcher Schadenersatzanspruch entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm Mehraufwendungen ersetzt werden. Im vorliegenden Fall waren dies die zusätzlich angefallenen Kosten für die Nutzung eines Mobiltelefons in dem maßgeblichen Zeitraum.

Schadensersatzansprüche wegen des Ausfalls eines Telefaxes hat der BGH jedoch verneint, da diese Art der Telekommunikation durch die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs zunehmend verdrängt wird.

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