Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2013 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen (im vorliegenden Fall des Stiefsohnes) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Anschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass bei der Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung auf der familiären Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Im Hinblick auf das bestehende besondere Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortlichkeit des Familienangehörigen darf diesem der Internetanschluss ohne Belehrung oder Überwachung überlassen werden.

Erst wenn der Anschlussinhaber – z.B. aufgrund einer erhaltenen Abmahnung – konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung hat, muss er erforderliche Maßnahmen ergreifen.

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