Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Mit Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 48/13) hat der BGH entscheiden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

In dem vorliegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin gegen den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, einem Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkanlage aufzustellen und zu betreiben.

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Der BGH hat die hiergegen eingelegte Revision zurückgewiesen.

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunkanlagen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestehe zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes der Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen müsse.

Eine Anwendung des § 906 BGB, wonach benachbarte Grundstückseigentümer bestimmte Einwirkungen hinzunehmen haben, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden, komme nicht in Betracht. Diese Vorschrift berücksichtige den Konflikt unter Wohnungseigentümern über den Umgang des Gemeinschaftseigentums nicht ausreichend. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verlangten ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme, so dass die Zustimmung aller Teileigentümer erforderlich sei.

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