Keine Entschädigung für Fluggäste, deren Flug wegen eines Streiks annulliert wurde

Der BGH hat am 21.08.2012 (Az: X ZR 146/11) entschieden, dass Fluggäste keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen durch die Fluggesellschaft haben, wenn der gebuchte Flug wegen eines Streiks verschoben wird.

Gemäß der Fluggastrechteverordnung der EU (Nr. 164/2004) haben Passagiere bei Annullierung eines gebuchten Fluges grundsätzlich eine Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von pauschal bis zu 600,00 €.

Die Fluggesellschaft muss allerdings nicht zahlen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist

Ein Streik, der von der Fluggesellschaft nach Ausschöpfung aller zumutbaren Mittel nicht verhindert werden konnte, stellt einen solchen außergewöhnlichen Umstand dar.

Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirke “von außen” auf das Luftverkehrsunternehmen ein und sei in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbar. Die Fluggesellschaft müsse allerdings den Flugplan so reorganisieren, dass die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie möglich ausfallen und der Flugbetrieb nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückkehren könne.

Ansprüche auf Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung), die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, bleiben unberührt.

 

Anmerkung:

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. November 2009 (C-402/07 und C-432/07) entschieden, dass die Fluggäste auch bei verspäteten Flügen im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.

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