Filesharing – Keine Haftung der Eltern für ihre Kinder

Im November 2012 hat der BGH (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ihrer Kinder haften, wenn sie vorher über die Folgen solchen Handelns aufgeklärt haben.

Nunmehr liegt das vollständige Urteils nebst Begründung vor. Dort heißt es:

„Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht …regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“

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