Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Mit Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 48/13) hat der BGH entscheiden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

In dem vorliegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin gegen den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, einem Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkanlage aufzustellen und zu betreiben.

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Der BGH hat die hiergegen eingelegte Revision zurückgewiesen.

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunkanlagen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestehe zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes der Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen müsse.

Eine Anwendung des § 906 BGB, wonach benachbarte Grundstückseigentümer bestimmte Einwirkungen hinzunehmen haben, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden, komme nicht in Betracht. Diese Vorschrift berücksichtige den Konflikt unter Wohnungseigentümern über den Umgang des Gemeinschaftseigentums nicht ausreichend. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verlangten ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme, so dass die Zustimmung aller Teileigentümer erforderlich sei.

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Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2013 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen (im vorliegenden Fall des Stiefsohnes) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Anschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass bei der Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung auf der familiären Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Im Hinblick auf das bestehende besondere Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortlichkeit des Familienangehörigen darf diesem der Internetanschluss ohne Belehrung oder Überwachung überlassen werden.

Erst wenn der Anschlussinhaber – z.B. aufgrund einer erhaltenen Abmahnung – konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung hat, muss er erforderliche Maßnahmen ergreifen.

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