Filesharing – Keine Haftung der Eltern für ihre Kinder

Im November 2012 hat der BGH (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ihrer Kinder haften, wenn sie vorher über die Folgen solchen Handelns aufgeklärt haben.

Nunmehr liegt das vollständige Urteils nebst Begründung vor. Dort heißt es:

„Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht …regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“

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“Winterdienstvertrag” ist ein Werkvertrag

Die rechtliche Beurteilung eines „Winterdienstvertrages“ und somit die Frage, ob ein Dienstleistungs- oder ein Werkvertrag vorliegt, war bislang sehr umstritten.

Ist eine Dienstleistung geschuldet, besteht kein Recht zur Minderung; es kommen allenfalls Schadenersatzansprüche in Betracht. Ist hingegen eine Werkleistung geschuldet, kann der Vertragspartner bei einer sog. Schlechtleistung den Werklohn mindern.

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (VII ZR 355/13) dahingehend entschieden, dass es sich bei einem Winterdienstvertrag um einen Werkvertrag handelt. Gemäß § 632 II BGB kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg Gegenstand eines Werkvertrages sein. Bei einem “Winterdienstvertrag” sei die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisdecke geschuldet. Die Arbeiten müssen auch nicht abgenommen werden. Sofern der Winterdienstleister die vertraglich geschuldeten Arbeiten nicht vollständig erfüllt, ist das Werk mangelhaft.  Die geschuldete Vergütung kann dann entsprechend gemindert werden.

Wegen der Höhe einer angemessenen Minderung hat der BGH die Angelegenheit an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. 

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Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Internetanschlusses

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12) entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen seinem Kunden gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Internetanschluss infolge einer – im vorliegenden Fall mehrwöchigen – Störung nicht nutzbar ist.

Der Kläger begehrte neben den Mehrkosten für einen Anbieterwechsel Schadenersatz für die Nutzung eines Mobiltelefons sowie für den Fortfall der Möglichkeit, seinen Internetanschluss während des betroffenen Zeitraums für die Festnetztelefonie, den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen Schadenersatzansprüche für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich nur, wenn sich die Störung „typischerweise auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. Dies gilt z.B. für den Nutzungsausfall eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall, weil schon allein die Nutzungsmöglichkeit als solche einen Vermögenswert darstellt.

Das Internet habe „sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“ Die ständige Verfügbarkeit sei damit “für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung“.

Im Falle einer Störung bestehe daher auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen.

Über die Höhe eines derartigen Schadenersatzanspruchs hat der BGH keine Ausführungen gemacht, so dass deren Ermittlung den vorinstanzlichen Gerichten überlassen bleibt.  Allerdings dürfte ein solcher Schadenersatz eher gering ausfallen und sich an den durchschnittlichen Kosten eines Internetanschlusses für den fraglichen Zeitraum orientieren.

Auch die Nutzungsmöglichkeit des Telefonanschlusses stellt ein derart wichtiges Wirtschaftsgut dar, die eine Ersatzpflicht im Störungsfall begründet. Ein solcher Schadenersatzanspruch entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm Mehraufwendungen ersetzt werden. Im vorliegenden Fall waren dies die zusätzlich angefallenen Kosten für die Nutzung eines Mobiltelefons in dem maßgeblichen Zeitraum.

Schadensersatzansprüche wegen des Ausfalls eines Telefaxes hat der BGH jedoch verneint, da diese Art der Telekommunikation durch die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs zunehmend verdrängt wird.

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